Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: Mai 2026
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Alexander Bochenek, handelnd unter der Bezeichnung ETV Mallorca (nachfolgend "Anbieter"), und seinen Kunden (nachfolgend "Auftraggeber").
Kontakt: hello@etv-mallorca.com
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
§ 2 Leistungsbeschreibung
ETV Mallorca erbringt ausschließlich Koordinations- und Fristüberwachungsdienstleistungen für touristische Vermietungslizenzen (ETV-Lizenzen) auf den Balearen (Spanien).
Die Dienstleistungen umfassen insbesondere:
- Prüfung und Überwachung des aktuellen Lizenzstatus
- Fristenmanagement für Verlängerungen und behördliche Anforderungen
- Koordination mit lizenzierten Gestor-Administrativo-Partnern in Palma de Mallorca
- Deutschsprachige Kommunikation und Begleitung des gesamten Prozesses
Wichtiger Hinweis: ETV Mallorca ist kein Rechtsanwalt, Steuerberater oder lizenzierte Gestoría. ETV Mallorca erbringt keine Rechts- oder Steuerberatung. Alle behördlichen Einreichungen und offiziellen Verfahren bei spanischen Behörden erfolgen ausschließlich durch lizenzierte Gestor-Administrativo-Partner in Palma de Mallorca, die hierfür gesetzlich befugt sind.
§ 3 Vertragsschluss
Der Vertrag kommt in folgenden Schritten zustande:
- Anfrage des Auftraggebers über das Kontaktformular oder per E-Mail
- Kostenloser Erstcheck und Erstgespräch zur Klärung des Lizenzstatus und des Bedarfs
- Schriftliche Bestätigung des Auftrags durch den Anbieter per E-Mail
- Zahlung der Einrichtungsgebühr durch den Auftraggeber
Der Vertrag gilt ab Eingang der Einrichtungsgebühr als geschlossen. Alle Vertragsabschlüsse erfolgen ausschließlich auf Deutsch.
§ 4 Laufzeit und Kündigung
Der laufende Service-Vertrag (monatliche Servicegebühr) ist monatlich kündbar nach Abschluss der Einrichtungsphase. Es besteht keine Mindestlaufzeit.
Die Kündigung ist jederzeit per E-Mail an hello@etv-mallorca.com möglich. Sie wird zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats wirksam.
Die einmalige Einrichtungsgebühr wird bei Kündigung nicht erstattet, da die damit verbundenen Leistungen (Erstcheck, Lizenzanalyse, Einrichtung der Überwachung) bereits erbracht wurden.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 5 Preise und Zahlung
Es gelten folgende Preise (alle Preise inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer):
Die Zahlung der Einrichtungsgebühr erfolgt einmalig vor Leistungsbeginn. Die monatliche Servicegebühr wird jeweils zu Beginn des Abrechnungsmonats fällig.
Zahlungsarten: Banküberweisung oder SEPA-Lastschrift. Zahlungsdetails werden nach Vertragsschluss schriftlich mitgeteilt.
Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, die Leistungserbringung bis zum Ausgleich der offenen Beträge einzustellen.
§ 6 Haftungsbeschränkung
Der Anbieter haftet nicht für:
- Entscheidungen spanischer Behörden, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen
- Gesetzesänderungen oder neue behördliche Anforderungen, die nach Vertragsschluss in Kraft treten
- Verzögerungen bei behördlichen Verfahren, die durch die zuständigen Behörden oder Gestor-Partner verursacht werden
- Unvollständige oder unrichtige Angaben des Auftraggebers, die zur verspäteten oder fehlerhaften Bearbeitung führen
Die Haftung des Anbieters ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung der Höhe nach begrenzt auf die vom Auftraggeber in den letzten 12 Monaten vor dem schadensbegründenden Ereignis gezahlten Monatsgebühren.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 7 Widerrufsbelehrung (für Verbraucher)
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Alexander Bochenek, ETV Mallorca, E-Mail: hello@etv-mallorca.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, sofern mit Ihnen nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Muster-Widerrufsformular
An: Alexander Bochenek, ETV Mallorca, hello@etv-mallorca.com
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:
Bestellt am (*): _______________
Name des/der Verbraucher(s): _______________
Anschrift des/der Verbraucher(s): _______________
Datum: _______________
(*) Unzutreffendes streichen.
Das Widerrufsrecht gilt gemäß § 312g Abs. 2 BGB nicht für Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn der Anbieter die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Anbieter verliert.
§ 8 Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
§ 9 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Gerichtsstand für Verbraucher ist der Wohnort des Verbrauchers, soweit gesetzlich vorgeschrieben. Ist der Auftraggeber ein Unternehmer, ist Gerichtsstand der Wohnort von Alexander Bochenek.
Verbraucher mit Wohnsitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat können sich auch an die Gerichte ihres Wohnsitzstaates wenden.
§ 10 Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung.
Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
Stand: Mai 2026.